Okt 28, 2021 | geschrieben von: Tommaso Ciuffoletti
Auf der einen Seite gibt es die Ankündigungen im Vorfeld der COP26, und jeder behauptet, er sei bereit für große Dinge. Blablabla. Denn auf der anderen Seite gibt es die Pläne für die Produktion fossiler Brennstoffe in den kommenden Jahren, die zunehmen. Und die Subventionen, die die Staaten zahlen, um ihre Preise niedrig zu halten. Wenn dies die Voraussetzungen sind, warum sollte man sich dann wundern, wenn die COP26 ein Misserfolg wird?
COP26 und die strukturellen Grenzen
In meiner Laufbahn als Journalist habe ich die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der so genannten Doha-Runde intensiv begleitet. Diese 2001 begonnenen Verhandlungen sollten neue gemeinsame Regeln für den globalen Warenhandel aufstellen und auch einige entscheidende Fragen wie die Bereitstellung von Subventionen für die Agrar- und Lebensmittelproduktion regeln. Die Protagonisten dieser Verhandlungen waren die Mitgliedsstaaten.
Damals waren die sogenannten BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) Schwellenländer, und ihre Hauptforderung bestand darin, den Export ihrer Produkte nicht durch Zollschranken zu behindern und zweitens die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu drängen, die Höhe der Subventionen, die als Wettbewerbsverzerrung angesehen werden, für ihren Agrar- und Ernährungssektor zu reduzieren. Andererseits forderten die EU und die USA die BRIC-Staaten auf, Dumping und die Überflutung ihrer Märkte mit Billigprodukten zu vermeiden, was ihren eigenen Unternehmen schweren Schaden zufügen würde.
Das Ergebnis dieser Konfrontation war eine Patt-Situation. Die Verhandlungen der Doha-Runde kamen 2014 zum Stillstand und seitdem hat man nichts mehr von ihnen gehört. Während die Welt des Welthandels im Wesentlichen anarchisch strukturiert wurde, mit bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Staaten oder allenfalls mit regionalen Bündnissen.
Die Lektion, die man damals lernte, war, dass zwar jeder ein Lippenbekenntnis zum Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung ablegte, in Wirklichkeit aber jeder nur seine eigenen Interessen verfolgte.Die Struktur dieses Verhandlungssystems ähnelt in ihren grundlegenden Aspekten derjenigen der COP, die Strategien für die tatsächliche Eindämmung der Emissionen und die Bekämpfung des Klimawandels festlegen soll.
Eine Struktur, die jeden dazu einlädt, große öffentliche Erklärungen abzugeben, während er im Stillen darum kämpft, das zu schützen, was er für legitime nationale Interessen hält. China und Indien sind nicht bereit, ihr durch fossile Brennstoffe angeheiztes Wirtschaftswachstum aufzugeben. Sie beschuldigen reifere Volkswirtschaften wie den Westen, die Umweltverschmutzung schon viel länger zu betreiben, ohne dass sie jemand zur Rechenschaft zieht.
Der erste Grund, nicht optimistisch zu sein, was auf der COP26 herauskommen wird.
Die Produktion fossiler Brennstoffe wird zunehmen
Während die Länder im Rahmen des Pariser Abkommens Null-Netto-Emissionsziele festlegen und ihre Klimaziele erhöhen, haben sie nicht ausdrücklich anerkannt oder geplant, die Produktion fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Stattdessen wollen sie mehr als die doppelte Menge an fossilen Brennstoffen produzieren, die mit einer Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C vereinbar wäre.
Dies geht aus dem jüngsten Bericht über die Produktionslücke hervor, der 2019 zum ersten Mal erstellt wird und die Diskrepanz zwischen der von den Regierungen der 15 wichtigsten Länder geplanten Produktion fossiler Brennstoffe und dem globalen Produktionsniveau aufzeigt, die mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C oder 2°C vereinbar ist.
Die von der Studie erfassten Länder - darunter die USA, Indien und China - planen für die nächsten zwei Jahrzehnte einen Anstieg der weltweiten Öl- und Gasproduktion und einen nur geringen Rückgang der Kohleproduktion. Damit wird (bis 2030) doppelt so viel Öl, Gas und Kohle produziert, wie nötig wäre, um die globale Erwärmung unter der Schwelle von 1,5°C zu halten; eine weithin akzeptierte Grenze, wenn die Welt die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels vermeiden will.
Während große Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels gemacht werden, wird in der Praxis noch viel mehr vorbereitet.
Subventionen für fossile Brennstoffe
Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, der zu berücksichtigen ist, und der betrifft die Finanzen. Subventionen für fossile Brennstoffe sind eines der größten finanziellen Hindernisse für die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen.
Jedes Jahr zahlen Regierungen auf der ganzen Welt rund eine halbe Billion Dollar, um den Preis für fossile Brennstoffe künstlich zu senken - mehr als dreimal so viel wie für erneuerbare Energien. Und dies trotz wiederholter Versprechen von Politikern, diese Unterstützung zu beenden, einschließlich Erklärungen der G7- und G20-Staatengruppe.
Eine Studie der Global Subsidies Initiative (GSI), die vom Internationalen Institut für nachhaltige Entwicklung unterstützt wird, zeigt, wie schwierig es in der Praxis ist, diese Subventionen abzubauen. Zum einen ist es nicht einfach, sie zu identifizieren, und zum anderen stellt sich das Problem der Definitionen. Die G7- und G20-Länder haben versprochen, "ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe" abzuschaffen, obwohl sie nicht klar definiert haben, was diese Formulierung bedeutet.
Dies führt zu dem Paradoxon, dass einige Länder meinen, keine Subventionen abbauen zu müssen. Die britische Regierung beispielsweise behauptet, sie habe keine, obwohl das IISD berechnet hat, dass sie zwischen 2017 und 19 jährlich 16 Milliarden Dollar für die Förderung fossiler Brennstoffe ausgegeben hat. Dies ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass das Vereinigte Königreich auf einen Teil der Steuereinnahmen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet und seine Öl- und Gasindustrie direkt finanziert.
"Sie lehnen die Vorstellung ab, dass sie ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe bereitstellen", sagt Angela Picciariello, Senior Managerin für Klima- und Nachhaltigkeitsforschung am Overseas Development Institute in London. Es ist also "ziemlich schwierig, mit ihnen darüber zu sprechen".
Außerdem hat jedes Land seine eigenen Gründe für die Subventionierung fossiler Brennstoffe, die häufig mit der eigenen Industriepolitik zusammenhängen.
Das Fazit
Dürfen wir da noch optimistisch auf die COP26 blicken?
Quellen:
